DFK-Service EU-Fördermittel

EU-Fördermittel werden im Rahmen der Programme Kriminalprävention / Kriminalitätsbekämpfung, Strafjusitz (Förderung der justiziellen Zusammenarbeit),  DAPHNE III (Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen ...) und Drogenprävention ausgeschrieben. Die Einreichungsfristen sind jeweils bei den Ausschreibungen genannt.

(Stand 08.09.2010)

Die Europäische Union stellt auf der Grundlage von Ratsbeschlüssen und im Rahmen von Förderprogrammen Finanzmittel für Projekte, Veranstaltungen und andere Aktivitäten zur Verfügung.

Das AGIS-Finanzierungsprogramm der EU zur Förderung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist 2007 von folgenden Finanzierungsprogrammen abgelöst worden:

1. Strafjustiz (spezifisches Programm des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“) (http://ec.europa.eu/justice_home/funding/jpen/funding_jpen_en.htm )
2. Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung (spezifisches Programm des Rahmenprogramms „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“) (http://ec.europa.eu/justice_home/funding/isec/funding_isec_en.htm )
3. Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten (spezifisches Programm des Rahmenprogramms „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“) (http://ec.europa.eu/justice_home/funding/intro/funding_security_en.htm)

Mit dem Programm Strafjustiz werden folgende Ziele verfolgt:

1. Förderung der justiziellen Zusammenarbeit
2. Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis der Strafrechtssysteme und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten in Strafsachen sowie Förderung und Stärkung der Vernetzung, der Zusammenarbeit, des Austauschs und der Verbreitung von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken;
3. Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Umsetzung des Unionsrechts im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen;
4. Entwicklung und Einführung eines Systems für den elektronischen Austausch von Strafregisterauszügen und Unterstützung von Studien zur Entwicklung anderer Formen des Datenaustausches.

Für den Bereich "Strafjustiz" gibt es ein akutelles Arbeitsprogramm 2009. Informationen zu Förderanträgen für Einzelprojekte (action grants) und zu den jeweiligen Fristen sind über den o.g. Link bzw. hier zu finden. Die aktuelle Ausschreibungsfrist endet am 15. September 2010.

Das Programm Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung hat ein aktuelles Arbeitsprogramm 2010.

Im Verhältnis zum bisherigen AGIS-Programm ist auf folgende Neuerungen hinzuweisen:

• Förderung (rein) nationaler Projekte mit europäischer Dimension: wenn es sich dabei um Anschub- oder Ergänzungsmaßnahmen für länderübergreifende Projekte handelt.
• Förderung länderübergreifender Projekte von mindestens zwei Mitgliedstaaten oder einem Mitgliedstaat und einem Beitritts- oder Bewerberland (bisherige Mindestanzahl: drei Mitgliedstaaten).
• Maximale Dauer der Projekte kann drei Jahre betragen (bisher zwei Jahre).
• Die beantragte Finanzhilfe für Projekte muss mindestens 50.000 Euro betragen (bisher keine Mindestgrenze).
• Profitorientierte Unternehmen haben nur zusammen mit Organisationen ohne Erwerbszwecken oder staatlichen Organisationen Zugang zu den Programmen.
• Auch die Kommission kann Projekte initiieren und vergeben (auch an Partner mit Monopolstellung, wie EUROPOL, oder aus Rahmenpartnerschaften).

Für die Einzelprojekte (Action grants) des Programms "Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung" gibt es eine Aufforderung zur Antragstellung:  Bewerbungsfrist ist der 29. Oktober 2010.

Für Bereiche der Gewaltprävention und des Opferschutzes (Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Personen) ist ein neues DAPHNE III –Programm aufgelegt worden: Anträge für die Förderung von Einzelprojekten (action grants) konnten bis zum 30. April 2010 gestellt werden. Sie beziehen sich noch auf das Förderjahr 2008.

Das Programm Drogenprävention und -aufklärung fördert ebenfalls Einzelprojekte, Antragsfrist war der 28. April 2010.

 Der aktuelle Stand zu den einzelnen Programmen kann tagesaktuell über die jeweiligen Hyperlinks recherchiert werden.